AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Standard Systeme GmbH (im Folgenden STS) für Verkäufe im „Standard Systeme Online-Shop“ (im Folgenden Online-Shop)

 

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über den Online-Shop durch einen Verbraucher oder einen Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Der Vertrag kommt zustande mit

Standard Systeme GmbH, Schellerdamm 22-24, 21079 Hamburg,

Geschäftsführung: Oliver Theißen

Tel. +49 (0)40 767319-0, Fax +49 (0)40 767319-60, www.standardsysteme.de

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass STS nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn STS dem ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung und Vertragssprache

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Online-Shop von STS stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Der Kunde kann Artikel im Online-Shop auswählen und mittels Button „In den Warenkorb“ die Waren in den Warenkorb legen. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Form einer Bestellung ab. Vor der Bestellung kann er in einer Übersicht seine Bestellung überprüfen und ggf. Eingabefehler erkennen und berichtigen. Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn der Kunde die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert sowie die Datenschutzerklärung gelesen und anerkannt hat.

(3) STS wird den Zugang der vom Kunden über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestelleingangsbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn STS die Bestellung des Kunden mit der Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen per E-Mail annimmt. Einer Annahmeerklärung steht es gleich, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Lieferung erhält. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(5) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht lieferbar, sieht STS von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. STS wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt STS dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Falls der Versand sich um mehr als zwei Wochen nach der Versendung der Auftragsbestätigung verzögert, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Wenn sich nach dem Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt STS dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit. In diesem Fall besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag.

(8) Der vollständige Vertragstext wird von STS nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei STS werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

(9) Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Preise und Lieferbedingungen

Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwehrsteuer. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfährt der Kunden bei den Angeboten.

STS liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

STS liefert nicht an Packstationen.

Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 3-5 Werktage nach Vertragsschluss.

Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn‐ oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich STS vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls STS von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird STS den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt STS die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Das gesetzliche Widerrufsrecht steht dabei nur einem Käufer zu, der auch Verbraucher ist.

4. Bezahlung

Im Online-Shop stehen dem Kunden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

(1) Zahlung per Rechnung: Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

(2) Zahlung per PayPal Express: Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online‐Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an STS bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert STS PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

5. Gutscheincodes

Gutscheincodes sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern nur von STS im Rahmen von Rabattaktionen ausgegeben werden. Die Bedingungen des Gutscheincodes werden im Rahmen der Mitteilung über den Gutscheincode mitgeteilt.

Die Gutscheincodes können beim Kauf der Waren (Eingabefeld für Gutscheincodes im Bestellprozess) eingelöst werden. Es ist nur ein Gutscheincode pro Bestellung einlösbar. Eine Berücksichtigung anderer Rabatte sowie eine Einlösung auf Literatur ist nicht möglich.

Die Gutscheincodes werden im Falle der gültigen Einlösung anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Produkte abgezogen. Im Falle der Rückgabe eines Produkts wird der um den Gutscheincode reduzierte Preis des jeweiligen Produkts zurückerstattet. Der eingelöste Gutscheincode wird nicht erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von STS.

Für Unternehmer gilt ergänzend: STS behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an STS im Voraus ab, und STS nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, STS darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für STS vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die STS nicht gehören, so erwirbt STS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen STS nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt STS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und STS sich bereits jetzt einig, dass der Käufer STS anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. STS nimmt diese Übertragung an.

Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für STS verwahren.

Wenn der Käufer dies verlangt, ist STS verpflichtet, die STS zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. STS darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

7. Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

Im kaufmännischen Verkehr sind STS Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder Falschlieferung unverzüglich, nach Empfang der Ware, per E-Mail an info@standardsysteme.de mitzuteilen. Verborgene Mängel der Ware müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.

Kundendienst: Der Kunde erreicht den STS Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. bis Do. von 08:00 Uhr bis 16:45 Uhr sowie Fr. von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 040/767319-0 sowie per E-Mail unter info@standardsysteme.de .

8. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch STS, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet STS stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Bei der Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten haftet STS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9. Datentransfer und Virenschutz

(1) STS hat beim „Download“ von bereitgestellten Dokumenten keinen Einfluss auf den Datentransfer über das Internet. Aus diesem Grund übernimmt STS keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Daten den Anwender/Käufer richtig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Standard Systeme‐Servers ein Fehler auftritt. Der Anwender wird darauf hingewiesen, dass der Datentransfer über das Internet nicht sicher vor unbefugten Zugriffen oder Veränderungen durch Dritte ist. STS übernimmt daher keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Ausfällen,

Unterbrechungen oder Störungen der technischen Anlagen des Anwenders oder seines Internet Providers. Dies gilt entsprechend für Schäden, die dem Anwender dadurch entstehen, dass seine Soft‐ und Hardware fehlerhaft arbeitet oder von Computer‐Viren befallen ist.

(2) Die von STS übermittelten Daten werden vor der Übermittlung mit angemessenen Mitteln (z.B. Virenfiltern) auf schädliche Komponenten hin untersucht. Gleichwohl obliegt es dem Kunden selbst, sein System etwa durch die Einrichtung einer Firewall oder durch Virenfilter angemessen zu schützen, insbesondere eine sichere Internetverbindung herzustellen. 

10. Urheberrechte

STS hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von STS nicht gestattet.

11. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes hat STS sich unterworfen:

Trusted Shops Qualitätskriterien

https://www.trustedshops.com/tsdocument/%20TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

12. Streitschlichtung

Hinweis zur ODR-Plattform der Europäischen Kommission:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Widerrufsbelehrung

Falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht:

1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder -wenn mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde STS (Standard Systeme GmbH, Schellerdamm 22-24, 21079 Hamburg, Deutschland, info@standardsysteme.de, Telefon: 040 / 767319-0, Fax: 040 / 767319-60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat STS dem Kunden alle Zahlungen, die STS von Ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von STS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden dieses Vertrags bei STS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet STS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

STS kann die Rückzahlung verweigern, bis STS die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er STS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an STS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende Widerrufsbelehrung –

 

3. Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular aus und sendet es an STS zurück.

– An Standard Systeme GmbH, Schellerdamm 22-24, 21079 Hamburg, info@standardsysteme.de, Deutschland, Fax: 040 / 767319-60;

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

14. Datenschutz

STS beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.standardsysteme.de/datenschutz// und im Transparenzgebot https://www.standardsysteme.de/media/wysiwyg/Links/Transparenzgebot_Kontaktformular_Bestellung.pdf .

15. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen STS und dem Kunden der Geschäftssitz von STS.

Auf die Verträge zwischen STS und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen diesem Vertrag unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke herausstellen, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle des unwirksamen Vertrags gilt zwischen den Vertragspartnern eine Regelung als vereinbart, die dem unwirksamen Vertrag wirtschaftlich gleich ist. Im Falle einer Vertragslücke vereinbaren die Vertragspartner eine Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht und die Lücke schließt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Regelung keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.